Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 1. März 2026
1. Vertragsgegenstand
1.1 Diese Geschäftsbedingungen werden mit der Unterzeichnung des Mietvertrags akzeptiert und regeln die Vermietung und Erbringung von Dienstleistungen des Vermieters für PowerPack, einschließlich der zugehörigen Kabel, Befestigungselemente und des für die Lösung relevanten Standardzubehörs.
1.2 Der Servicevertrag dient dazu, die optimale Funktionalität des Produkts durch regelmäßige Wartung, Reparaturen und andere Dienstleistungen, wie im Vertrag spezifiziert, sicherzustellen.
1.3 Eine Verlegung des Produkts ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist nicht gestattet.
1.4 Es werden keine Garantien für die Funktionalität oder Haltbarkeit des Produkts übernommen, die über das in Anhang 1 und der geltenden Gesetzgebung Vereinbarte hinausgehen.
2. Eigentumsrecht und Standort des Produkts
2.1 Das Produkt bleibt jederzeit Eigentum des Vermieters. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht und darf das Produkt ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht verkaufen, verpfänden, verleihen oder an Dritte übertragen.
2.2 Nach der Installation darf das Produkt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht bewegt oder verändert werden. Jede unautorisierte Änderung wird als wesentliche Vertragsverletzung betrachtet.
2.3 Der Kunde darf ohne Zustimmung des Vermieters weder selbst Reparaturen oder andere Eingriffe am Produkt vornehmen noch Dritte damit beauftragen. Ein Verstoß kann zur sofortigen Kündigung führen.
3. Mietdauer und Kündigung
3.1 Der Mietvertrag tritt an dem Datum in Kraft, an dem beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben. Die konkrete Dauer der Mietperiode ist in Anhang 1 aufgeführt.
3.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von mindestens 6 Monaten vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode gekündigt werden. Die Dauer der Vertragsperiode und eventuelle Verlängerungen sind in Anhang 1 aufgeführt. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um 12 Monate zu unveränderten Bedingungen.
3.3 Der Vermieter kann Änderungen der Vertragsbedingungen mit einer schriftlichen Frist von 30 Arbeitstagen ankündigen. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht vor Ablauf der Frist, gilt der Vertrag als zum Ende der laufenden Periode gekündigt.
3.4 Bei Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an den Vermieter im selben Zustand wie bei Lieferung, abgesehen von normalem Verschleiß, und nach vorheriger Absprache über die Rücksendung zurückzugeben.
4. Preis und Zahlung
4.1 Die Miete wird vierteljährlich im Voraus mit dem im Mietvertrag angegebenen Betrag in Rechnung gestellt. Der Betrag kann nach Vereinbarung geändert werden und ist in einem aktualisierten Anhang aufgeführt.
4.2 Die Zahlungsfrist beträgt netto 5 Tage ab Rechnungsdatum. Es wird eine Verwaltungsgebühr von 99 DKK pro Rechnung erhoben, wenn der Kunde sich nicht für die automatische Zahlung anmeldet. Bei verspäteter Zahlung wird eine Mahngebühr von 250 DKK pro Mahnschreiben erhoben.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die das Produkt gegen Diebstahl, Brand und Schäden abdeckt. Ein Nachweis über den Versicherungsschutz muss dem Vermieter auf Verlangen vorgelegt werden.
4.4 Bei wesentlicher Verletzung der Zahlungsverpflichtung kann der Vermieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und die Rückgabe des Produkts verlangen. Der Kunde muss weiterhin Miete für die verbleibende Kündigungsfrist zahlen, und der Restbetrag wird sofort fällig.
4.5 Die Preise können jährlich zum 1. Januar um maximal den EU HICP (Eurostat) plus 2 Prozentpunkte angepasst werden. Ist der EU HICP negativ, darf die Erhöhung maximal 2% betragen.
5. Haftungsverteilung
5.1 Der Vermieter übernimmt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen und schließt jegliche Haftung für indirekte Schäden aus, einschließlich Betriebsunterbrechung und entgangenem Gewinn.
5.2 Der Kunde ist für die korrekte Nutzung des Produkts verantwortlich und muss dem Vermieter Fehler oder Schäden unverzüglich mitteilen.
6. Höhere Gewalt
Der Vermieter kann nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt verantwortlich gemacht werden, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks oder behördlichen Beschränkungen außerhalb der Kontrolle des Vermieters.
7. Vertragsverletzung
7.1 Sollte der Kunde den Vertrag wesentlich verletzen, insbesondere durch unautorisierte Reparatur oder mangelnde Zahlung, kann der Vermieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Kunde muss das Produkt unverzüglich zurücksenden und ausstehende Beträge umgehend bezahlen.
7.2 Der Vermieter kann Schadensersatz in Höhe des tatsächlichen Schadens verlangen, der sich aus der Vertragsverletzung des Kunden ergibt.
8. Insolvenz und Konkurs des Kunden
8.1 Sollte der Kunde einen Insolvenzantrag stellen, für insolvent erklärt werden, einem Sanierungsverfahren unterzogen werden oder eine freiwillige Liquidation einleiten, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Ankündigung zu kündigen.
8.2 Bei Kündigung gemäß Ziffer 8.1 ist der Vermieter berechtigt, das gemietete Produkt sofort und ohne gerichtliche Anordnung vom Standort des Kunden zurückzuholen. Der Kunde – sowie ein eventueller Insolvenzverwalter, Sanierungsbeauftragter oder Liquidator – ist verpflichtet, dem Vermieter ungehinderten Zugang hierzu zu gewähren.
8.3 Da das Produkt jederzeit Eigentum des Vermieters bleibt, vgl. Ziffer 2.1, geht es nicht in die Insolvenz- oder Sanierungsmasse des Kunden ein. Der Vermieter kann als Eigentümer die Herausgabe des Produkts aus der Masse verlangen, ohne einen Anspruch anmelden zu müssen.
8.4 Offene Mietbeträge und sonstige Forderungen, die vor dem Kündigungszeitpunkt entstanden sind, werden als einfache Forderungen in der Insolvenzmasse gemäß der geltenden Insolvenzgesetzgebung angemeldet.
9. Streitigkeiten
Eventuelle Streitigkeiten werden vor dem See- und Handelsgericht in Kopenhagen unter Anwendung dänischen Rechts entschieden.
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